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All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB)

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen mit Kun­den­in­for­ma­tio­nen

Inhalts­ver­zeich­nis

  1. Gel­tungs­be­reich
  2. Ver­trags­schluss
  3. Wider­rufs­recht
  4. Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen
  5. Lie­fer- und Ver­sand­be­din­gun­gen
  6. Eigen­tums­vor­be­halt
  7. Män­gel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)
  8. Beson­de­re Bedin­gun­gen für die Ver­ar­bei­tung von Waren nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kun­den
  9. Beson­de­re Bedin­gun­gen für Mon­ta­ge-/Ein­bau­leis­tun­gen
  10. Anwend­ba­res Recht
  11. Ver­hal­tens­ko­dex
  12. Alter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung

1) Gel­tungs­be­reich

1.1 Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) des Juli­an Raab, han­delnd unter “P O M // Professional-Online.Marketing – raabotherm® – Infrarotheizstrahler24.de” (nach­fol­gend “Ver­käu­fer”), gel­ten für alle Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Waren, die ein Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kun­de“) mit dem Ver­käu­fer hin­sicht­lich der vom Ver­käu­fer in sei­nem Online-Shop dar­ge­stell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res ver­ein­bart.

1.2 Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Unter­neh­mer im Sin­ne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.

2) Ver­trags­schluss

2.1 Die im Online-Shop des Ver­käu­fers ent­hal­te­nen Pro­dukt­be­schrei­bun­gen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Ange­bo­te sei­tens des Ver­käu­fers dar, son­dern die­nen zur Abga­be eines ver­bind­li­chen Ange­bots durch den Kun­den.

2.2 Der Kun­de kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Ver­käu­fers inte­grier­te Online-Bestell­for­mu­lar abge­ben. Dabei gibt der Kun­de, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Waren in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zess durch­lau­fen hat, durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons ein recht­lich ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot in Bezug auf die im Waren­korb ent­hal­te­nen Waren ab. Fer­ner kann der Kun­de das Ange­bot auch tele­fo­nisch, per Fax, per E-Mail oder pos­ta­lisch gegen­über dem Ver­käu­fer abge­ben.

2.3 Der Ver­käu­fer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen anneh­men,

  • indem er dem Kun­den eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung oder eine Auf­trags­be­stä­ti­gung in Text­form (Fax oder E-Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
  • indem er dem Kun­den die bestell­te Ware lie­fert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
  • indem er den Kun­den nach Abga­be von des­sen Bestel­lung zur Zah­lung auf­for­dert.

Lie­gen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annah­me des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kun­den zu lau­fen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt. Nimmt der Ver­käu­fer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Fol­ge, dass der Kun­de nicht mehr an sei­ne Wil­lens­er­klä­rung gebun­den ist.

2.4 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art „Pay­Pal Express“ erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Pay­Pal (Euro­pe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Bou­le­vard Roy­al, L-2449 Luxem­bourg (im Fol­gen­den: „Pay­Pal“), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nut­zungs­be­din­gun­gen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kun­de nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zah­lun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kun­de im Rah­men des Online-Bestell­vor­gangs „Pay­Pal Express“ als Zah­lungs­art aus, erteilt er durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons zugleich auch einen Zah­lungs­auf­trag an Pay­Pal. Für die­sen Fall erklärt der Ver­käu­fer schon jetzt die Annah­me des Ange­bots des Kun­den in dem Zeit­punkt, in dem der Kun­de durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons den Zah­lungs­vor­gang aus­löst.

2.5 Bei der Abga­be eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers wird der Ver­trags­text vom Ver­käu­fer gespei­chert und dem Kun­den nach Absen­dung sei­ner Bestel­lung nebst den vor­lie­gen­den AGB in Text­form (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zuge­schickt. Zusätz­lich wird der Ver­trags­text auf der Inter­net­sei­te des Ver­käu­fers archi­viert und kann vom Kun­den über sein pass­wort­ge­schütz­tes Kun­den­kon­to unter Anga­be der ent­spre­chen­den Log­in-Daten kos­ten­los abge­ru­fen wer­den, sofern der Kun­de vor Absen­dung sei­ner Bestel­lung ein Kun­den­kon­to im Online-Shop des Ver­käu­fers ange­legt hat.

2.6 Vor ver­bind­li­cher Abga­be der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers kann der Kun­de mög­li­che Ein­ga­be­feh­ler durch auf­merk­sa­mes Lesen der auf dem Bild­schirm dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mit­tel zur bes­se­ren Erken­nung von Ein­ga­be­feh­lern kann dabei die Ver­grö­ße­rungs­funk­ti­on des Brow­sers sein, mit deren Hil­fe die Dar­stel­lung auf dem Bild­schirm ver­grö­ßert wird. Sei­ne Ein­ga­ben kann der Kun­de im Rah­men des elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zes­ses so lan­ge über die übli­chen Tas­ta­tur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­gie­ren, bis er den den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­ton anklickt.

2.7 Für den Ver­trags­schluss ste­hen die deut­sche und die eng­li­sche Spra­che zur Ver­fü­gung.

2.8 Die Bestell­ab­wick­lung und Kon­takt­auf­nah­me fin­den in der Regel per E-Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestell­ab­wick­lung statt. Der Kun­de hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­be­ne E-Mail-Adres­se zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adres­se die vom Ver­käu­fer ver­sand­ten E-Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Ver­käu­fer oder von die­sem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Drit­ten ver­sand­ten E-Mails zuge­stellt wer­den kön­nen.

3) Wider­rufs­recht

3.1 Ver­brau­chern steht grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu.

3.2 Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht erge­ben sich aus der Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers.

4) Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen

4.1 Sofern sich aus der Pro­dukt­be­schrei­bung des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, han­delt es sich bei den ange­ge­be­nen Prei­sen um Gesamt­prei­se, die die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ent­hal­ten. Gege­be­nen­falls zusätz­lich anfal­len­de Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten wer­den in der jewei­li­gen Pro­dukt­be­schrei­bung geson­dert ange­ge­ben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/​en wird/​werden dem Kun­den im Online-Shop des Ver­käu­fers mit­ge­teilt.

4.3 Ist Vor­aus­kas­se per Bank­über­wei­sung ver­ein­bart, ist die Zah­lung sofort nach Ver­trags­ab­schluss fäl­lig, sofern die Par­tei­en kei­nen spä­te­ren Fäl­lig­keits­ter­min ver­ein­bart haben.

4.4 Bei Zah­lung mit­tels einer von Pay­Pal ange­bo­te­nen Zah­lungs­art erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Pay­Pal (Euro­pe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Bou­le­vard Roy­al, L-2449 Luxem­bourg (im Fol­gen­den: “Pay­Pal”), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nut­zungs­be­din­gun­gen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kun­de nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zah­lun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art „SOFORT“ erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter SOFORT GmbH, The­re­si­en­hö­he 12, 80339 Mün­chen (im Fol­gen­den „SOFORT“). Um den Rech­nungs­be­trag über „SOFORT“ bezah­len zu kön­nen, muss der Kun­de über ein für die Teil­nah­me an „SOFORT“ frei geschal­te­tes Online-Ban­king-Kon­to mit PIN/­TAN-Ver­fah­ren ver­fü­gen, sich beim Zah­lungs­vor­gang ent­spre­chend legi­ti­mie­ren und die Zah­lungs­an­wei­sung gegen­über „SOFORT“ bestä­ti­gen. Die Zah­lungs­trans­ak­ti­on wird unmit­tel­bar danach von „SOFORT“ durch­ge­führt und das Bank­kon­to des Kun­den belas­tet. Nähe­re Infor­ma­tio­nen zur Zah­lungs­art „SOFORT“ kann der Kun­de im Inter­net unter https://www.klarna.com/sofort/ abru­fen.

Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art Klar­na Rech­nungs­kauf oder der Zah­lungs­art Klar­na Raten­kauf erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über die Klar­na AB (publ) [https://www.klarna.com/de], Svea­vä­gen 46, 111 34 Stock­holm, Schwe­den (nach­fol­gend „Klar­na“). Nähe­re Infor­ma­tio­nen zu Klar­na Rech­nungs- und Raten­kauf sowie die Bedin­gun­gen von Klar­na hier­für fin­den sich in den Zah­lungs­in­for­ma­tio­nen des Ver­käu­fers, wel­che unter der fol­gen­den Inter­net­adres­se ein­seh­bar sind:

5) Lie­fer- und Ver­sand­be­din­gun­gen

5.1 Die Lie­fe­rung von Waren erfolgt auf dem Ver­sand­weg an die vom Kun­den ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist. Bei der Abwick­lung der Trans­ak­ti­on ist die in der Bestell­ab­wick­lung des Ver­käu­fers ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift maß­geb­lich.

5.2 Sen­det das Trans­port­un­ter­neh­men die ver­sand­te Ware an den Ver­käu­fer zurück, da eine Zustel­lung beim Kun­den nicht mög­lich war, trägt der Kun­de die Kos­ten für den erfolg­lo­sen Ver­sand. Dies gilt nicht, wenn der Kun­de den Umstand, der zur Unmög­lich­keit der Zustel­lung geführt hat, nicht zu ver­tre­ten hat oder wenn er vor­über­ge­hend an der Annah­me der ange­bo­te­nen Leis­tung ver­hin­dert war, es sei denn, dass der Ver­käu­fer ihm die Leis­tung eine ange­mes­se­ne Zeit vor­her ange­kün­digt hat­te. Fer­ner gilt dies im Hin­blick auf die Kos­ten für die Hin­sen­dung nicht, wenn der Kun­de sein Wider­rufs­recht wirk­sam aus­übt. Für die Rück­sen­de­kos­ten gilt bei wirk­sa­mer Aus­übung des Wider­rufs­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers hier­zu getrof­fe­ne Rege­lung.

5.3 Bei Selbst­ab­ho­lung infor­miert der Ver­käu­fer den Kun­den zunächst per E-Mail dar­über, dass die von ihm bestell­te Ware zur Abho­lung bereit steht. Nach Erhalt die­ser E-Mail kann der Kun­de die Ware nach Abspra­che mit dem Ver­käu­fer am Sitz des Ver­käu­fers abho­len. In die­sem Fall wer­den kei­ne Ver­sand­kos­ten berech­net.

6) Eigen­tums­vor­be­halt

Tritt der Ver­käu­fer in Vor­leis­tung, behält er sich bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des geschul­de­ten Kauf­prei­ses das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware vor.

7) Män­gel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)

7.1 Ist die Kauf­sa­che man­gel­haft, gel­ten die Vor­schrif­ten der gesetz­li­chen Män­gel­haf­tung.

7.2 Abwei­chend hier­von beträgt die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprü­che bei gebrauch­ten Waren ein Jahr ab Ablie­fe­rung der Ware an den Kun­den. Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die ent­spre­chend ihrer übli­chen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bau­werk ver­wen­det wor­den sind und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht haben,
  • für Scha­dens­er­satz- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Kun­den, sowie
  • für den Fall, dass der Ver­käu­fer den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat.

7.3 Der Kun­de wird gebe­ten, ange­lie­fer­te Waren mit offen­sicht­li­chen Trans­port­schä­den bei dem Zustel­ler zu rekla­mie­ren und den Ver­käu­fer hier­von in Kennt­nis zu set­zen. Kommt der Kun­de dem nicht nach, hat dies kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf sei­ne gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Män­gel­an­sprü­che.

8) Beson­de­re Bedin­gun­gen für die Ver­ar­bei­tung von Waren nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kun­den

8.1 Schul­det der Ver­käu­fer nach dem Inhalt des Ver­tra­ges neben der Waren­lie­fe­rung auch die Ver­ar­bei­tung der Ware nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kun­den, hat der Kun­de dem Betrei­ber alle für die Ver­ar­bei­tung erfor­der­li­chen Inhal­te wie Tex­te, Bil­der oder Gra­fi­ken in den vom Betrei­ber vor­ge­ge­be­nen Datei­for­ma­ten, For­ma­tie­run­gen, Bild- und Datei­grö­ßen zur Ver­fü­gung zu stel­len und ihm die hier­für erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te ein­zu­räu­men. Für die Beschaf­fung und den Rech­te­er­werb an die­sen Inhal­ten ist allein der Kun­de ver­ant­wort­lich. Der Kun­de erklärt und über­nimmt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Ver­käu­fer über­las­se­nen Inhal­te zu nut­zen. Er trägt ins­be­son­de­re dafür Sor­ge, dass hier­durch kei­ne Rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den, ins­be­son­de­re Urhe­ber-, Mar­ken- und Per­sön­lich­keits­rech­te.

8.2 Der Kun­de stellt den Ver­käu­fer von Ansprü­chen Drit­ter frei, die die­se im Zusam­men­hang mit einer Ver­let­zung ihrer Rech­te durch die ver­trags­ge­mä­ße Nut­zung der Inhal­te des Kun­den durch den Ver­käu­fer die­sem gegen­über gel­tend machen kön­nen. Der Kun­de über­nimmt hier­bei auch die ange­mes­se­nen Kos­ten der not­wen­di­gen Rechts­ver­tei­di­gung ein­schließ­lich aller Gerichts- und Anwalts­kos­ten in gesetz­li­cher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechts­ver­let­zung vom Kun­den nicht zu ver­tre­ten ist. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, dem Ver­käu­fer im Fal­le einer Inan­spruch­nah­me durch Drit­te unver­züg­lich, wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, die für die Prü­fung der Ansprü­che und eine Ver­tei­di­gung erfor­der­lich sind.

8.3 Der Ver­käu­fer behält sich vor, Ver­ar­bei­tungs­auf­trä­ge abzu­leh­nen, wenn die vom Kun­den hier­für über­las­se­nen Inhal­te gegen gesetz­li­che oder behörd­li­che Ver­bo­te oder gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei Über­las­sung ver­fas­sungs­feind­li­cher, ras­sis­ti­scher, frem­den­feind­li­cher, dis­kri­mi­nie­ren­der, belei­di­gen­der, Jugend gefähr­den­der und/​oder Gewalt ver­herr­li­chen­der Inhal­te.

9) Beson­de­re Bedin­gun­gen für Mon­ta­ge-/Ein­bau­leis­tun­gen

Schul­det der Ver­käu­fer nach dem Inhalt des Ver­tra­ges neben der Waren­lie­fe­rung auch die Mon­ta­ge bzw. den Ein­bau der Ware beim Kun­den sowie ggf. ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men (z. B. Auf­maß), so gilt hier­für Fol­gen­des:

9.1 Der Ver­käu­fer erbringt sei­ne Leis­tun­gen nach sei­ner Wahl in eige­ner Per­son oder durch qua­li­fi­zier­tes, von ihm aus­ge­wähl­tes Per­so­nal. Dabei kann sich der Ver­käu­fer auch der Leis­tun­gen Drit­ter (Sub­un­ter­neh­mer) bedie­nen, die in sei­nem Auf­trag tätig wer­den. Sofern sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, hat der Kun­de kei­nen Anspruch auf Aus­wahl einer bestimm­ten Per­son zur Durch­füh­rung der gewünsch­ten Dienst­leis­tung.

9.2 Der Kun­de hat dem Ver­käu­fer die für die Erbrin­gung der geschul­de­ten Dienst­leis­tung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß zur Ver­fü­gung zu stel­len, sofern deren Beschaf­fung nach dem Inhalt des Ver­tra­ges nicht in den Pflich­ten­kreis des Ver­käu­fers fällt.

9.3 Der Ver­käu­fer wird sich nach Ver­trags­schluss mit dem Kun­den in Ver­bin­dung set­zen, um mit die­sem einen Ter­min für die geschul­de­te Leis­tung zu ver­ein­ba­ren. Der Kun­de trägt dafür Sor­ge, dass der Ver­käu­fer bzw. das von die­sem beauf­trag­te Per­so­nal zum ver­ein­bar­ten Ter­min Zugang zu den betref­fen­den Ein­rich­tun­gen des Kun­den hat.

10) Anwend­ba­res Recht

Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss der Geset­ze über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren. Bei Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ent­zo­gen wird.

11) Ver­hal­tens­ko­dex

  • Der Ver­käu­fer hat sich den Teil­nah­me­be­din­gun­gen für die eCom­mer­ce-Initia­ti­ve „Fair­ness im Han­del“ unter­wor­fen, die im Inter­net unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ ein­seh­bar sind.
  • Der Ver­käu­fer hat sich den “EHI Geprüf­ter Online-Shop”-Qualitätskriterien der EHI Retail Insti­tu­te GmbH unter­wor­fen, die im Inter­net unter http://www.shopinfo.net/haendler/kriterien/index.html ein­seh­bar sind.
  • Der Ver­käu­fer hat sich den Richt­li­ni­en für „Goog­le Kun­den­re­zen­sio­nen“ unter­wor­fen, die im Inter­net unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 ein­seh­bar sind.

12) Alter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung

12.1 Die EU-Kom­mis­si­on stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die­se Platt­form dient als Anlauf­stel­le zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, an denen ein Ver­brau­cher betei­ligt ist.

12.2 Der Ver­käu­fer ist zur Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le weder ver­pflich­tet noch bereit.

© IT-Recht Kanzlei

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Ver­si­on: 201805241422

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